22. Juni 2017 240. Sitzung vom 22.06.2017, TOP 36 + ZP4 + ZP12: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12727
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/12728
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl
Drucksache 18/12729

ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)
Drucksache 18/12718
b) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
Drucksache 18/12105
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltverschmutzung durch Mikroplastikfreisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln beenden
Drucksache 18/10875
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement – Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln
Drucksache 18/12559
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten
Drucksache 18/12783
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen
Drucksache 18/12804
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken
Drucksache 18/12802
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen
Drucksache 18/12795

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Drucksache 18/12097