Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Drucksache 18/8246
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12603
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über den Deutschen Wetterdienst
Drucksache 18/11533
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/12836
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
(elDAS-Durchführungsgesetz)
Drucksache 18/12494
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/12833
d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
Drucksache 18/12513
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/12815
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12830
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang zur Altersrente für Landwirte abschaffen
Drucksachen 18/2770, 18/3455
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen
Drucksachen 18/10282, 18/11019
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Zeitumstellung
Drucksachen 18/10697, 18/11809
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen
Drucksachen 18/10494, 18/11815
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen
Drucksachen 18/10861, 18/11823
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen
Drucksachen 18/5103, 18/11886 Buchstabe b
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern
Drucksachen 18/11419, 18/12167
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern
Drucksachen 18/11416, 18/12629
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen
Drucksachen 18/4214, 18/12636
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen
Drucksachen 18/9558, 18/12837
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken
Drucksachen 18/8874, 18/12849
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stark ins Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen
Drucksachen 18/12374, 18/12851
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 444 zu Petitionen
Drucksache 18/12561
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 445 zu Petitionen
Drucksache 18/12562
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 446 zu Petitionen
Drucksache 18/12563
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 447 zu Petitionen
Drucksache 18/12564
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 448 zu Petitionen
Drucksache 18/12565
22) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen
Drucksachen 18/10864, 18/11448
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Reform ist überfällig
Drucksachen 18/9055, 18/11639
ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)
Drucksache 18/12801
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten
Drucksachen 18/12091, 18/12824
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrverbot für laute Güterwagen
Drucksachen 18/10033, 18/11144