– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Drucksache 18/11277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
Drucksache 18/11272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11277(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/12834(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/12785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/11272(Dokument, öffnet ein neues Fenster) als erledigt erklären) angenommen