22. Juni 2017 240. Sitzung vom 22.06.2017, TOP 16: Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz

Gegenstand der Debatte

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen
Drucksachen 18/7415, 18/8081, 18/10928

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
Drucksachen 18/11049, 18/10810, 18/12632

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals
Drucksachen 18/8617, 18/12818