22. Juni 2017 240. Sitzung vom 22.06.2017, TOP 17: Rede von Johannes Singhammer

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen
(Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)
Drucksache 18/10144
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12591

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/10144 (Beschlussempfehlung 18/12591: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen