Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
Drucksachen 18/11240(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11240(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12842(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen