22. Juni 2017 240. Sitzung vom 22.06.2017, TOP 24: Rede von Ulla Schmidt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12842

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11240, 18/11617 (Beschlussempfehlung 18/12842: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen