a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Drucksache 18/10145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12936(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen
Drucksachen 18/12558(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12936(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/10145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12936(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12936(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/12558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen