– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
Drucksache 18/11278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern
Drucksache 18/9804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11278(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/9804(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen