ZP a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots"
Drucksachen 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/12727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen