a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)
Drucksachen 18/12329, 18/12378
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/13014
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen
Drucksachen 18/5405, 18/13014
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/12329 und 18/12378 (Beschlussempfehlung 18/13014 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/13014 Buchstabe b (Annahme einer Entschließung) angenommen
Entschließungsantrag 18/13022 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/13014 Buchstabe c (Antrag 18/5405 ablehnen) angenommen