Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksachen 18/12202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/13010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/12202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/12496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/13010(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen