12. Dezember 2017 4. Sitzung vom 12.12.2017, TOP 2: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Drucksachen 19/23, 19/192, 19/205
- Namentliche Abstimmung -

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/192, 19/205 (Antrag 19/23 annehmen)
10:28:58: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:33:13: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 672 Ja: 436 Nein: 226 Enthaltungen: 10
Beschlussempfehlung 19/192, 19/205 angenommen
Entschließungsantrag 19/222 abgelehnt