13. Dezember 2017 5. Sitzung vom 13.12.2017, TOP ZP 10: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Antrag auf Aufhebung der Immunität
- Drs 19/251(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -