13. Dezember 2017 5. Sitzung vom 13.12.2017, TOP 20, ZP 5b: Abschließende Beratung ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 739/17
Drucksache 19/235

ZP 5b) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
Drucksache 19/250