Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG)
Drucksache 19/44
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/81
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)
Drucksache 19/164 (neu)
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016
Drucksache 19/196
e) Erste Beratung des von der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)
Drucksache 19/204
f) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Drucksache 19/217
g) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/218
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksache 19/13
i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
Drucksache 19/18
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Drucksache 19/27
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen
Drucksache 19/30
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Drucksache 19/41
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Drucksache 19/48
n) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege
Drucksache 19/79
o) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig
Drucksache 19/83
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
Drucksache 19/96
q) Beratung des Antrags der FDP
Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat
Drucksache 19/216
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche
Drucksache 19/219
s) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Drucksache 19/220
t) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten
Drucksache 19/226
u) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden
Drucksache 19/227
v) Beratung des Antrags der FDP
Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa
Drucksache 19/228
w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glyphosatausstieg jetzt einleiten
Drucksache 19/230
x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide
Drucksache 19/231
y) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln
Drucksache 19/232
z) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Drucksache 19/233
aa) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Paradise Papers ‒ Steuersümpfe trockenlegen
Drucksache 19/239
bb) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Mobilität fördern – Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden
Drucksache 19/472