1. März 2018 17. Sitzung vom 01.03.2018, TOP 19: Rede von Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
Drucksache 19/699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 19/996(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 19/375(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/491(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/1(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 19/995(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 19/838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 19/839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 19/840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 19/841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen