Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes
zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 19/1180
Bemerkungen
Überweisung 19/1180 beschlossen