a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektrogeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Drucksachen 19/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1040(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 19/1709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung 19/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Antrag 19/1709(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen