a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Drucksache 19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen