Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Drucksache 19/2072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache 19/2073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Drucksache 19/1342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG
Drucksache 19/2125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Prüfbitte an den Bundesrechnungshof bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG
Drucksache 19/2126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 1) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen
Drucksache 19/2113(Dokument, öffnet ein neues Fenster)