27. März 1950 52. Sitzung vom 27.03.1950, TOP 4: Aufhebung von Leistungsgesetzen

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung
des von der Fraktion des Zentrums
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes,
des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern
- Drs. 1/657 -