Gegenstand der Debatte
Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuss)
betreffend Genehmigung zur Ausführung eines Vorführungsbefehls gegen den Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen)
gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Juli 1951
- Drs. 1/2478 -