Gegenstand der Debatte
Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuss)
über die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klage der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages gegen die Bundesregierung
betreffend Petersberger Abkommen
- Drs. 1/2877 -