Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Mündlichen Berichts
des Auschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuss)
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Nowack, Neumayer, Dr. Atzenroth, Dr. Blank, Dr. Wellhausen, Dr. Oellers und Genossen
betreffend Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechtes,
über den Antrag der Abgeordneten Schmidt (Bayern) und Genossen
betreffend Abänderung des Gesetzes für Wiedergutmachung,
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Bauereisen und Genossen
betreffend Änderung des Rückerstattungsgesetzes,
über den Antrag der Fraktion der SPD
betreffend Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes,
über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei
betreffend Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution)
- Drs. 1/3583, 1/159, 1/886, 1/1010, 1/1828, 1/2447 -
b) Erste Beratung
des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- Drs. 1/3472 -