Gegenstand der Debatte
Zweite und dritte Beratung
des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU (BP-Z)
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit
- Drs. 1/3935(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtsswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuss)
- Drs. 1/4428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -