Zweite und dritte Beratung des
Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
und
des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
- Drs. 1/3801 -
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuss)
- Drs. 1/4365 -
Bemerkungen
Schlussabstimmung