Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache 19/2073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/2563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 45 zu Petitionen
Drucksache 19/2161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 46 zu Petitionen
Drucksache 19/2162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 47 zu Petitionen
Drucksache 19/2163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 48 zu Petitionen
Drucksache 19/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 49 zu Petitionen
Drucksache 19/2165(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
Drucksache 19/2166(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 51 zu Petitionen
Drucksache 19/2167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 52 zu Petitionen
Drucksache 19/2168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 53 zu Petitionen
Drucksache 19/2169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
Drucksache 19/2170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/2073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/2497(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/2563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersichten 45 bis 54 auf Drucksachen 19/2161(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2162(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2163(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2166(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2167(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2168(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2169(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen