a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/2440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/2441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/2442(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gem. § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksache 19/2440(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
14:23:11: Beginn der Wahl
14:29:03: Ende der Wahl
Gesamt: 656 Ja: 287 Nein: 314 Enthaltungen 52
Der Abgeordnete Marcus Bühl (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gem. § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Drucksache 19/2441(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
14:30:30: Beginn der Wahl
14:34:36: Ende der Wahl
Gesamt: 647 Ja: 218 Nein: 372 Enthaltungen 49
Der Abgeordnete Albrecht Glaser (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Der Abgeordnete Volker Münz (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Drucksache 19/2442(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
14:36:30: Beginn der Wahl
14:59:54: Ende der Wahl
Gesamt: 657 Ja: 265 Nein: 330 Enthaltungen 59
Der Abgeordnete Peter Boehringer (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Gesamt: 658 Ja: 273 Nein: 329 Enthaltungen 54
Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.