Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Drucksache 19/1686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/1686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschl 19/2500(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt