a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ra-tes zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg; Ratsdok 14649/15
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken ‒ Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern
Drucksache 19/2525
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vollendung der Bankenunion – Stabil und marktwirtschaftlich
Drucksache 19/2573
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa
Drucksache 19/2573