a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 19/958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/1767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 + ADD 1-11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen
Drucksachen 19/2521(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3)Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Zustimmung in dieser Form – JEFTA fair nachverhandeln
Drucksache 19/2696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
11:22:59: Abstimmung zum Antrag der CDU/CSU die Sitzung zu unterbrechen
Antrag angenommen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/958(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/1767(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
11:25:03: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:28:46: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 664 Ja: 78 Nein: 585 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 19/958(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/2521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 19/2696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt