a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Drucksache 19/2072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Drucksachen 19/1342(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/2072(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/1342(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen