– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/2509
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2734
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/2738
Die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes 16 ist interfraktionell noch nicht vereinbart.
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/2509 (Beschlussempfehlung 19/2734: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:15:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:17:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 371 Nein: 285 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 19/2509 in der Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 19/2739 abgelehnt