Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/2858
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG)
Drucksache 19/2898
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika
Drucksache 19/1256
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken
Drucksache 19/2579
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften
Drucksache 19/2591
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen
Drucksache 19/2691
ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen
Drucksache 19/2997
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Drucksache 19/3002