– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksache 19/2508
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksachen 19/2631, 19/2705
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/3029
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/3033
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/3039 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2508 (Beschlussempfehlung 19/3029 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/3041 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/3042 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/3029 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/2631, 19/2705 für erledigt erklären) angenommen