13. September 2018 49. Sitzung vom 13.09.2018, TOP 2, ZP 1: Überweisung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Drucksache 19/3069, 19/3827

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2018-2019-2020 (BBVAnpG 2018-2019-2020)
Drucksache 19/4116

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
Drucksache 19/4117

d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern
KOM(2017) 375 endg.; Ratsdok. 11272/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln – Legalen Kunstmarkt nicht behindern
Drucksache 19/3173

e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017
– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 –
Drucksache 19/3165

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Inwertsetzung und Biodiversität
Drucksache 18/3764

ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen
Drucksache 19/4213

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken
Drucksache 19/4215