Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrs¬finanzierungsgesetzes
(1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)
Drucksache 19/2695
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Drucksache 19/1719
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Drucksache 19/3373
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/3829
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 19/4461
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
Drucksache 19/4462
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Drucksache 19/4463
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/4464
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
Drucksache 19/4465
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/4466
k) Erste Beratung des von der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Drucksache 19/4485
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur
Drucksache 19/2692
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/3278
n) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen
Drucksache 19/3830
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen
Drucksache 19/4217
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entlastung von Familien durch gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum
Drucksache 19/4546
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
Drucksache 19/4531
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren
Drucksache 19/4554
s) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte Krankheiten
Endbericht zum TA-Projekt „Medikamente für Afrika“
Drucksache 18/12306
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutschlandjahr in den USA – Gesellschaftliche Verbindungen stärken
Drucksache 19/4529
b) Beratung des Antrags der FDP
Anbau von Leguminosen stärken
Drucksache 19/4530
c) Beratung des Antrags der FDP
Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern
Drucksache 19/4532
d) Beratung des Antrags der FDP
Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer
Drucksache 19/4536