27. September 2018 52. Sitzung vom 27.09.2018, TOP 7: Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Drucksachen 19/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
Drucksache 19/4538(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
Drucksache 19/4320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
Drucksache 19/102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Drucksache 19/4244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)