Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 19/3930
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln
Drucksache 19/4526
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen
Drucksache 19/4547