a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Drucksache 19/3171
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG)
Drucksache 19/4720
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Drucksache 19/4727
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Drucksache 19/4728
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
Drucksache 19/4721
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drucksache 19/4722
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen
Drucksache 19/1036
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH jetzt verkünden
Drucksache 19/2694
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern
Drucksache 19/3142
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publica
Drucksache 19/4841
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen
Drucksache 19/4859
l) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18.Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Digitale Medien in der Bildung
Drucksache 18/9606
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Drucksache 19/4568
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen
Drucksache 19/4834
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
Drucksache 19/4835
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen
Drucksache 19/4839
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten
Drucksache 19/4838
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abschaffung der verfassungswidrigen Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes
Drucksache 19/4836