a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/2858
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/4591
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG)
Drucksache 19/2898
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/4879
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/4464
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/4861
d) Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Drucksache 19/4856
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
KOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18
und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
KOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Freihandelsabkommen mit Singapur fair
nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen
ablehnen
Drucksache 19/4849
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14
Drucksache 19/4882
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 93 zu Petitionen
Drucksache 19/4573
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 94 zu Petitionen
Drucksache 19/4574
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 95 zu Petitionen
Drucksache 19/4575
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 96 zu Petitionen
Drucksache 19/4576
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 97 zu Petitionen
Drucksache 19/4577
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 98 zu Petitionen
Drucksache 19/4578
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 99 zu Petitionen
Drucksache 19/4579
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 100 zu Petitionen
Drucksache 19/4580
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 101 zu Petitionen
Drucksache 19/4581
ZP 3) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen
Drucksachen 19/3830, 19/4877
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/2858 (Beschlussempfehlung 19/4591: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/2898 (Beschlussempfehlung 19/4879: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4464 (Beschlussempfehlung 19/4861: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Überweisung 19/4856 beschlossen
Überweisung 19/4849 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/4882 (Abgabe einer Stellungnahme und Bestellung eines Prozessbevollmächtigten) angenommen
Sammelübersicht 93 auf 19/4573 angenommen
Sammelübersicht 94 auf 19/4574 angenommen
Sammelübersicht 95 auf 19/4575 angenommen
Sammelübersicht 96 auf 19/4576 angenommen
Sammelübersicht 97 auf 19/4577 angenommen
Sammelübersicht 98 auf 19/4578 angenommen
Sammelübersicht 99 auf 19/4579 angenommen
Sammelübersicht 100 auf 19/4580 angenommen
Sammelübersicht 101 auf 19/4581 angenommen
Beschlussempfehlung 19/4877 (Antrag 19/3830 ablehnen) angenommen