a) Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Drucksachen 19/1038, 19/4862
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts / des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksachen 19/1179, 19/4863
ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020
Drucksache 19/4854
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Drucksache 19/4898