Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 19/957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 1) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Drucksachen 19/48(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/5079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:33:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:37:26: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 658 Ja: 80 Nein: 577 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag 19/5079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
11:37:36: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:45:19: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/957(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
11:46:50: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:50:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 651 Ja: 154 Nein: 496 Enthaltungen: 1
Gesetzentwurf 19/957(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/1411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/48(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen