a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Drucksachen 19/4454, 19/4552
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/5112
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5118
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Drucksachen 19/4538, 19/4320, 19/102, 19/4244, 19/5112
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/4454 und 19/4552 (Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/5119 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe b (Antrag 19/4538 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe c (Antrag 19/4320 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe d (Antrag 19/102 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe e (Antrag 19/4244 ablehnen) angenommen