18. Oktober 2018 58. Sitzung vom 18.10.2018, TOP 10: Rede von Thomas Oppermann

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Drucksachen 19/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/5112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Drucksachen 19/4538(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4320(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4244(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen