18. Oktober 2018 58. Sitzung vom 18.10.2018, TOP 15: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 19/3930
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/5102

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit
Drucksache 19/4921

Bemerkungen

Änderungsantrag 19/5110 abgelehnt
Änderungsantrag 19/5111 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/3930 (Beschlussempfehlung 19/5102: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Überweisung 19/4921 beschlossen