Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Drucksache 19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen