a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
Drucksache 19/4668(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5412(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/5586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
-zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter
- zu dem Antrag der Fraktion die DIE LINKE.
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbsminderungsrente stärken
Drucksachen 19/4843(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/5526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
09:31:41 Zwischenfrage: Kleinwächter, Norbert (AfD)