a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
Drucksache 19/5315
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Drucksache 19/5421
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/5456
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Drucksache 19/101
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
Drucksache 19/3164
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten
Drucksache 19/4614
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission
Drucksache 19/4850
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Drucksache 19/5306
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken
Drucksache 19/5524
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 19/5491
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Drucksache 19/5492
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule – Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der Schule
Drucksache 19/4451
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer
Drucksache 19/4884
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Update für das Elterngeld
Drucksache 19/5072
f) Beratung des Antrags des der Fraktion der FDP
Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen
Drucksache 19/5461
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern
Drucksache 19/5495
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München
Drucksache 19/5529
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben
Drucksache 19/5532