- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 19/4455, 19/4858, 19/5159 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/5595
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5596
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/5614 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/5612
19:53:32: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:00:34: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 642 Ja: 157 Nein: 484 Enthaltungen 1
Änderungsantrag 19/5612 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/5613
20:00:54: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:05:07: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 639 Ja: 155 Nein: 363 Enthaltungen 121
Änderungsantrag 19/5613 abgelehnt
20:05:18: Beginn Sitzungsunterbrechung
20:13:45: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 19/4455 und 19/4858 (Beschlussempfehlung 19/5595: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/5615 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/5616 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/5617 abgelehnt