a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
Drucksache 19/5464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen
Drucksache 19/5525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/5464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/5525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen